Sozialkunde · Thema 5
Föderalismus und Bundesrat
Bundesstaat und Einheitsstaat, die Aufgaben des Bundesrats sowie Vor- und Nachteile des Föderalismus.
Bundesstaat und Einheitsstaat
| Einheitsstaat (Zentralstaat) | Bundesstaat (föderalistischer Staat) | |
|---|---|---|
| Prinzip | Das ganze Land wird von einem politischen Zentrum aus regiert. | Neben der gesamtstaatlichen Regierung gibt es Teilstaaten mit eigenen staatsrechtlichen Kompetenzen. |
| Beispiele | Frankreich, Dänemark, Vereinigtes Königreich, Irland, Japan, Neuseeland | Deutschland, USA, Österreich, Schweiz |
Föderalismus in Deutschland
- 16 Bundesländer bilden einen gemeinsamen Staat; die bundesstaatliche Ordnung ist durch Art. 79 GG geschützt.
- Gemeinsam: Verfassung, Parlament, Regierung, Bundesgesetze, Wirtschaftsordnung, Währung.
- Eigen: Die Länder haben eigene Verfassungen, Regierungen und Verwaltungen und beschließen Landesgesetze, z. B. zu Schule, Demonstrationsrecht, Presse und Rundfunk.
- Länderfinanzausgleich: Wirtschaftlich starke Länder geben Steuereinnahmen an schwächere ab – Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse.
Der Bundesrat
Der Bundesrat ist die zweite Kammer und das Organ der Länder auf Bundesebene. Er besteht aus Mitgliedern der 16 Landesregierungen und vertritt die Interessen der Länder.
Stimmen nach Einwohnerzahl
| Einwohner | Stimmen |
|---|---|
| jedes Land mindestens | 3 |
| mehr als 2 Millionen | 4 |
| mehr als 6 Millionen | 5 |
| mehr als 7 Millionen | 6 |
Insgesamt 69 Stimmen; für einen Beschluss sind mindestens 35 nötig. Jedes Land gibt seine Stimmen geschlossen ab.
Im Skript steht „69 Stimmen des Bundestages“ – gemeint ist der Bundesrat.
Mitwirkung an der Gesetzgebung
- Zustimmungsgesetze brauchen die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats, vor allem verfassungsändernde Gesetze.
- Gegen Einspruchsgesetze kann der Bundesrat Einspruch einlegen. Der Bundestag kann ihn mit der gleichen Mehrheit überstimmen, mit der er eingelegt wurde.
- Der Vermittlungsausschuss ist paritätisch mit Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat besetzt und sucht einen Kompromiss.
- Der Bundesrat kann eigene Gesetzentwürfe einbringen und wirkt an Rechtsverordnungen mit (z. B. Straßenverkehrsordnung).
Vor- und Nachteile
| Vorteile | Nachteile |
|---|---|
| Mehr Partizipation durch Landtagswahlen | Komplizierte, langwierige Entscheidungen; oft nur Kompromisse |
| Kooperation von Ländern und Bund | Unklare Zuständigkeiten, undurchsichtige Prozesse |
| Mehr Bürgernähe durch überschaubare Einheiten | Kostspielig: 16 Regierungen und Verwaltungen |
| Bessere Chancen für Oppositionsparteien | Unterschiedliche Lebensverhältnisse, z. B. in der Schulpolitik |
| Bewahrt kulturelle und regionale Vielfalt | |
| Landespolitik als Bewährungsfeld für Führungspersonal | |
| Neuerungen können auf Landesebene erprobt werden |
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Worin unterscheiden sich Einheitsstaat und Bundesstaat? Nenne je zwei Beispiele.
Einheitsstaat (Zentralstaat): Ein politisches Zentrum entscheidet verbindlich für das ganze Land – z. B. Frankreich, Dänemark.
Bundesstaat: Neben der gesamtstaatlichen Regierung gibt es Teilstaaten mit eigenständigen Kompetenzen – z. B. Deutschland, USA, Österreich, Schweiz.
Was haben Bund und Länder in Deutschland gemeinsam, was regeln die Länder selbst?
Gemeinsam: Verfassung, Parlament, Regierung, Bundesgesetze, Wirtschaftsordnung, Währung.
Länder: eigene Verfassungen, Regierungen, Verwaltungen und Landesgesetze, z. B. zu Schulwesen, Demonstrationsrecht, Presse- und Rundfunkrecht.
Was ist der Länderfinanzausgleich?
Wirtschaftlich stärkere Bundesländer geben einen Teil ihrer Steuereinnahmen an schwächere ab, damit überall in Deutschland annähernd gleiche Lebensverhältnisse herrschen.
Was ist der Bundesrat und woraus besteht er?
Die zweite Kammer und das Organ der Länder auf Bundesebene. Er besteht aus Mitgliedern der Regierungen der 16 Bundesländer und vertritt die Interessen der Länder.
Durch ihn wirken die Länder an Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in EU-Angelegenheiten mit (Art. 50 GG).
Wie werden die Stimmen im Bundesrat verteilt und wie viele braucht ein Beschluss?
Nach Einwohnerzahl 3 bis 6 Stimmen je Land:
- mindestens 3
- über 2 Mio.: 4
- über 6 Mio.: 5
- über 7 Mio.: 6
Insgesamt 69 Stimmen, ein Beschluss braucht 35. Jedes Land stimmt geschlossen ab.
Was unterscheidet Zustimmungsgesetze von Einspruchsgesetzen?
Zustimmungsgesetze brauchen die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats (v. a. verfassungsändernde Gesetze).
Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat Einspruch einlegen. Der Bundestag kann den Einspruch mit der gleichen Mehrheit zurückweisen, mit der er im Bundesrat beschlossen wurde (z. B. zwei Drittel gegen zwei Drittel).
Was ist der Vermittlungsausschuss?
Ein Ausschuss, der paritätisch mit Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag besetzt ist. Er handelt einen Kompromiss zwischen beiden Kammern aus und verhindert so einen Stillstand der Gesetzgebung.
Wie kontrolliert der Bundesrat den Bund?
- Er stellt sicher, dass Bundesgesetze die Kompetenzen der Länder nicht einschränken; fast alle wichtigen Bundesgesetze brauchen seine Zustimmung.
- Er bringt Sachverstand aus der Verwaltung der Länder ein – Gesetze sollen praktisch umsetzbar sein.
- Bei anderen Mehrheiten als im Bundestag verhindert er, dass die Bundestagsmehrheit „durchregiert“.
Nenne vier Vorteile des Föderalismus.
- Mehr politische Partizipation (auch Landtagswahlen)
- Mehr Bürgernähe durch überschaubare Einheiten
- Bessere Chancen für Oppositionsparteien
- Bewahrt kulturelle und regionale Vielfalt
- Fördert Innovation: Neues wird erst auf Landesebene erprobt
- Kooperation zwischen Ländern und Bund
Nenne vier Nachteile des Föderalismus.
- Komplizierte und langwierige Entscheidungsprozesse; oft nur Kompromisse
- Unklare Zuständigkeiten, undurchsichtige Prozesse
- Kostspielig: 16 Landesregierungen und -verwaltungen
- Unterschiedliche Lebensverhältnisse, z. B. durch verschiedene Schulpolitik